Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen des Bürgergarde „blau-gold“ von 1904 e.V. Köln und der Bürgergarde Veranstaltungs- und Marketing GmbH

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Im Verhältnis zu uns, der Bürgergarde „blau-gold“ von 1904 e.V. Köln sowie der Bürgergarde  Veranstaltungs- und Marketing GmbH, Unter Taschenmacher 10, 50667 Köln gelten für sämtliche Verträge betreffend den Kauf und die Lieferung von Waren, das sind Eintrittskarten zu unseren Veranstaltungen („Eintrittskarten“) und den Kauf und die Lieferung anderer Produkte unserer Gesellschaft („sonstige Artikel“), ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Die Bürgergarde „blau-gold“ von 1904 e.V. Köln und die Bürgergarde Veranstaltungs- und Marketing GmbH werden nachfolgend einheitlich als Bürgergarde „blau-gold“ bezeichnet.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir der Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

 

  1. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.3. Erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung durch uns kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande. Enthält die Auftragsbestätigung den Vorbehalt einer noch vorzunehmenden Verfügbarkeitsprüfung, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns erst mit Versendung der Eintrittskarten bzw. sonstigen Artikel an den Kunden zustande. Hiervon abweichend kommt bei der Zahlung durch Vorkasse der Vertrag mit erfolgreicher Belastung des Zahlungskontos des Kunden mit dem vollständigen Zahlungsbetrag zustande.

2.4. Wir erheben Versandkosten nach Aufwand, die abhängig vom Bestellwert bzw. dem Umfang der versandten Ware sind. Die für den Versand innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union gültigen Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung über unsere Internetseite www.buergergarde.de im Warenkorb angezeigt oder bei der Bestellung auf sonstigem Wege in der Auftragsbestätigung ausgewiesen, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten. Versandkosten für die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union teilen wir dem Kunden auf Anfrage mit.

2.5 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Maestro, Shop Pay, SOFORT, im SEPA-Lastschriftverfahren, per Kreditkarte oder auf Rechnung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist bei den Zahlungsarten PayPal, SEPA-Lastschriftverfahren und Kreditkarte nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Hiervon abweichend ist bei der Zahlungsart Vorkasse der Gesamtpreis bis zu dem mitgeteilten Datum vollständig auf das von uns benannte Konto zu überweisen. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung an uns fällig.

2.6. Wir behalten uns vor, im Falle fortgesetzter Nichtzahlung nicht substantiiert bestrittener Forderungen Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, zu übermitteln. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 506 BGB). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter https://www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

 

  1. Lieferungen, Lieferverzug, Weiterverkauf

3.1. Von der Bürgergarde „blau-gold“ angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage. Lieferungen an den Kunden erfolgen mit einfacher Post. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen vor.

3.2. Die Waren sind durch den Kunden unmittelbar nach Erhalt auf Übereinstimmung mit der ihm zugesandten Auftragsbestätigung zu überprüfen. Bei offensichtlichen Falschlieferungen, insbesondere bei fehlerhaft ausgestellten Eintrittskarten (z.B. falsche Veranstaltung, falsche Platzkategorie), erhält der Kunde kostenfrei Ersatz gegen Rückgabe der Falschlieferung, wenn der Kunde den Fehler unverzüglich (spätestens innerhalb einer Woche) nach Lieferung schriftlich an die Adresse Bürgergarde „blau-gold“, Unter Taschenmacher 10, 50667 Köln, oder per E-Mail an info@buergergarde.de anzeigt. Erfolgt die Anzeige nicht unverzüglich, sind wir berechtigt, die Einwendung zurückzuweisen.

3.3. Bei Verlust einer Eintrittskarte ist die Bürgergarde „blau-gold“ unverzüglich zu unterrichten. Bei Veranstaltungen mit Tischreservierungen, insbesondere Sitzungsveranstaltungen, erfolgt die Sperrung der Tickets Ausstellung und Versendung eine Ersatzkarte, wenn der Besteller die Umstände des Verlustes glaubhaft nachweist, nach Aufforderung Bürgergarde „blau-gold“ auch durch eidesstattliche Versicherung. Für die Übermittlung der Tickets gilt Ziffer 2.4. entsprechend. Bei Ballveranstaltungen erfolgt keine Ausstellung von Ersatzkarten.

3.4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

3.5. Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Dem Kunden entstehen durch eine Teillieferung nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung zusätzliche Versandkosten.

3.6. Eintrittskarten können nur zu eigenen privaten oder unternehmerischen Zwecken erworben werden. Der Kunde verpflichtet sich, Eintrittskarten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu erwerben und zu nutzen. Ein Weiterverkauf ist nicht gestattet. Im Falle eines Verstoßes haben wir das Recht, den Zutritt zu der Veranstaltung ersatzlos zu verweigern und den Kunden für einen angemessenen Zeitraum vom Bezug von Eintrittskarten auszuschließen.

3.7. Die durch den Ticketerwerb erworbene Nutzungsrechte des Bestellers dürfen außer aus dringenden Gründen (zum Beispiel Krankheit u.ä.) nicht entgeltlich weiterveräußert werden, insbesondere nicht zu einem höheren als dem Verkaufspreis der Bürgergarde „blau-gold“. Sowohl das Angebot zu höheren Preisen - gleich durch welche Medien, auch im Wege der Online-Versteigerung - an Dritte zur entgeltlichen Veräußerung der Nutzungsrechte aus dem Ticket-Vertrag, wie auch die erfolgte entgeltliche Veräußerung berechtigen die Bürgergarde „blau-gold“, sämtliche Nutzungen aus dem Ticket-Vertrag teilweise oder insgesamt entschädigungslos zu widerrufen. Des weiteren behält sich die Bürgergarde „blau-gold“ den Ausschluss des Kunden von weiteren Leistungen der Bürgergarde „blau-gold“ die weitere rechtliche Schritte vor. Im Fall der Veräußerung von Tickets zu einem höheren als dem Verkaufspreis der Bürgergarde „blau-gold“ behält sich diese vor, eine Vertragsstrafe bis zu 2.500,00 € gegen den Kunden zu verhängen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, Name und ladungsfähige Anschrift der Personen, an die die Karten veräußert wurden, auf Verlangen der Bürgergarde „blau-gold“ bekannt zu geben.

 

  1. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1. Bei einem Verbraucher behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages das Eigentum an der Ware vor.

4.2. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

4.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind.

4.4.  Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.5. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

  1. Durchführung von Veranstaltungen, Änderungen, höhere Gewalt

5.1. Es obliegt dem Kunden, das unveränderte Stattfinden der Veranstaltung, insbesondere am Tag der Veranstaltung, durch die uns selbst herausgegebenen Informationen zu prüfen und hierzu insbesondere unser Internetangebot unter www.buergergarde.de und sonstige allgemein zugängliche Quellen einschließlich Presse und Rundfunk zu konsultieren.

5.2. Änderungen des Programms durch Wegfall einzelner Programmpunkte oder der Austausch einzelner Künstler berechtigt nicht zur Erstattung, sofern der Charakter der Veranstaltung gewahrt bleibt. Hiervon ist immer auszugehen, wenn im Rahmen des Programms in mehreren Auftrittspunkten tänzerische, rednerische und/oder musikalische Darbietungen Sinne des Rheinischen Brauchtums erfolgen. Ziffer 5.3 bleibt hiervon unberührt.

5.3. Wird eine Veranstaltung aufgrund eines Umstandes abgesagt, abgebrochen oder verlegt, den wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt), ist das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, ausgeschlossen. Im Falle der Absage oder des Abbruchs werden wir die Veranstaltung, soweit und sobald möglich und zumutbar, nachholen. Wird die Veranstaltung verlegt, oder – im Falle der Absage oder des Abbruchs – nachgeholt, behalten die Eintrittskarten für die Veranstaltung ihre Gültigkeit. Eine Rückgabe der Eintrittskarten an uns oder eine Rückabwicklung des Kaufs der Eintrittskarten infolge der Verlegung ist in diesen Fällen nicht möglich, es sei denn, die Wahrnehmung des verlegten Termins ist für den Kunden nachweislich nicht zumutbar. Dies gilt nicht, sofern wir die Verlegung der Veranstaltung zu vertreten haben.

Im Falle der ersatzlosen Absage der Veranstaltung bzw. bei einer Veranstaltung, die nach Maßgabe einer zuständigen Behörde oder des Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V. ganz oder zum Teil unter Ausschluss von Zuschauern stattfinden muss, sind wir berechtigt, vom Vertrag über den Erwerb eines oder mehrerer Eintrittskarten für die betroffene Veranstaltung zurückzutreten. In diesem Falle erfolgt die Erstattung nach Maßgabe von Ziffer 5.4.

5.4. Bei der Absage oder der Verlegung von Veranstaltungen, die wir zu vertreten haben, sowie bei sonstigen Vorkommnissen, die Ansprüche des Kunden gegen uns begründen, besteht der Anspruch des Kunden nur gegen Vorlage der Originaleintrittskarten auf die Erstattung des Nennwertes der Eintrittskarten. Versand-, Reise-, Unterkunftskosten und sonstige Kosten werden nicht erstattet. Ziffern 6.2 und 6.3 bleiben unberührt.

5.5. Es obliegt allein dem Kunden, sich rechtzeitig und umfassend über die einschlägigen Einreisebestimmungen in die Bundesrepublik Deutschland (z.B. Visumerfordernisse) und gegebenenfalls geltende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu informieren. Wir haften nicht für Schäden und sonstige Nachteile, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmung für den Kunden ergeben.

 

  1. Regelungen für den Besuch von Veranstaltungen

6.1. Beim Besuch einer Veranstaltung sind die von uns als Veranstalter und der Veranstaltungsstätte getroffenen Bestimmungen und Regeln („Verhaltensregeln“) zu beachten. Verhaltensregeln ergeben sich insbesondere auch aus der Hausordnung der jeweiligen Spielstätte, dortigen Hinweisen, Anweisungen unseres Saaldienstes, von Servicepersonal oder Durchsagen. Ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln oder inakzeptables Verhalten, das mit großer Wahrscheinlichkeit Störungen im Veranstaltungsablauf, Beschädigungen der Veranstaltungsstätte, Sicherheitsvorrichtungen oder der Bühnentechnik verursacht, oder eine erhebliche Belästigung oder eine Rechtsverletzung anderer bewirkt, berechtigt uns als Veranstalter, den Besucher des Veranstaltungsorts zu verweisen. Gleiches gilt für die Verweigerung des Einlasses.

6.2. Sicherheitspersonal kann am Einlass eines Veranstaltungsortes Durchsuchungen von Personen und mitgeführten Taschen usw. durchführen, um die Sicherheit der Besucher oder die Einhaltung der Verhaltensregeln zu gewährleisten.

6.3. Es ist untersagt, ohne entsprechende Erlaubnis den Bühnenbereich zu betreten und/oder die Umfriedung des Bühnenbereichs zu besteigen oder zu passieren.

6.4. Das Mitführen von Speisen und Getränken, von Tieren mit Ausnahme von Blindenhunden, von Lasern und Laserpointern sowie der Gebrauch von Bild-/Tonaufzeichnungsgeräten ist untersagt. Dies gilt für Mobiltelefone, soweit sie zur Bild-/Tonaufzeichnung von wesentlichen Teilen der Veranstaltung verwendet werden.

6.5. Wir sind jederzeit berechtigt, dem Ticketinhaber einen anderen Platz als auf dem Ticket angegeben aus Gründen der Sicherheit, aufgrund von Baumaßnahmen, aufgrund einer notwendigen Sperrung von ganzen Sitz – oder Stehplatzbereichen oder ähnlichen Gründen zuzuweisen. Wir haben dem Ticketinhaber ersatzweise ein Platz innerhalb der vereinbarten Preiskategorie zuzuweisen.

6.6. Personen kann der Zutritt verweigert oder sie können vom Veranstaltungsgelände verwiesen werden, wenn sie unter Alkohol – oder Drogeneinfluss stehen, die sich gewalttätig oder gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verhalten, oder die Besorgnis eines solchen Einflusses oder Verhaltens wecken.

 

  1. Gewährleistung, Haftung

7.1. Wir haften im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist unsere Haftung auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.

7.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit oder für ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben unberührt. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Rückgabe/Widerruf

8.1. Auch wenn wir Eintrittskarten über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB anbieten und damit gemäß § 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht beim Kauf von Eintrittskarten gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht des Kunden. Jede Angebotsabgabe bzw. Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch uns gemäß Ziffer 2.4 bindend und verpflichtet zur Abnahme und Zahlung des/der bestellten Eintrittskarte(n).

8.2.  Bei allen anderen Verträgen mit Verbrauchern gilt das Folgende:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Bürgergrade „blau-gold“, Unter Taschenmacher 10, D-50667 Köln, +49 (0) 221 16893332 (0,20 €/Anruf inkl. USt aus den Festnetzen, max. 0,60 €/Anruf inkl. USt aus den Mobilfunknetzen), Fax: +49 (0) 221 16893331, E-Mail: info@buergergarde.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewa

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ticketdienstleisters Jeckdesk (Pixocom GmbH)